Vertragsbedingungen

SaaS-Standardvertragsbedingungen

(Allgemeine Geschäftsbedingungen)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung der Software, die unter den Markennamen workplacenow.io oder TKD.360 DataControl („Software “) betrieben wird. Der Endkunde ("Kunde") nutzt diese Software gemäß der aktuellen Leistungsbeschreibung und dem zugrundeliegenden Vertrag als Software as a Service ("SaaS") bzw. Cloud-Angebot. Die Leistungsbeschreibung kann auf der Internetseite workplacenow.io eingesehen werden kann. Der Anbieter der Software ist die TKD Solutions GmbH ("TKD").
1.2 Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. TKD widerspricht ausdrücklich entgegenstehenden, abweichenden oder ergänzenden Bedingungen des Kunden.
1.3 Die Software ist eine Unternehmensanwendung und darf nur durch Unternehmer genutzt werden. Die Nutzung durch Verbraucher ist nicht vorgesehen.

2. Vertragsschluss

2.1 Der zugrundeliegende Vertrag kann auf unterschiedlichen Wegen zustande kommen:

2.1.1 Durch Zeichnung des SaaS-Vertrags nach den dort geregelten Maßgaben.

2.1.2 Der Kunde registriert sich mit seinen Daten über den TKD Vertrieb oder auf der Internetseite workplacenow.io und gibt durch Absenden dieser Daten ein Angebot auf Abschluss des Vertrages ab. Die TKD bestätigt den Zugang des Angebots per E-Mail.
Das Angebot des Kunden wird durch Freischaltung des Software Mandanten (Kundenkonto) angenommen. Mit dieser Annahmeerklärung kommt der Vertrag zwischen TKD und dem Kunden zustande.
Der Kunde kann nach der Freischaltung über die Software kostenpflichtige Leistungen (Lizenzen, Dienstleistungen, usw.) bestellen. Alternativ kann der Kunde die Leistungen auch per E-Mail bestellen. Im Falle einer Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung.

3. Vertragsgegenstand

3.1 TKD bietet die Nutzung von Software über das Internet, als Software as a Service Lösung ("SaaS") für die Dauer des Vertrages an. Der Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der jeweils geltenden Produktbeschreibung, die auf der Internetseite www.workplacenow.io eingesehen werden kann. TKD kann zusätzliche Leistungen gemäß Zusatzvereinbarungen mit dem Kunden erbringen.
3.2 Die Benutzerdokumentation der Software wird in deutscher und/oder englischer Sprache bereitgestellt. TKD ist berechtigt, dem Kunden die Dokumentation in elektronischer Form bereitzustellen.
3.3 Die individuelle Anpassung der Software und Beratungsleistungen werden von TKD nicht geschuldet, soweit nicht anders vereinbart.
3.4 TKD stellt dem Kunden die Software in der jeweils vereinbarten Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht („Übergabepunkt“), zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden von TKD bereitgestellt. TKD schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem beschriebenen Übergabepunkt.

4. Nutzungsrechte

4.1 Das Urheberrecht und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software stehen ausschließlich der TKD oder dem jeweiligen Urheber zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat TKD entsprechende Verwertungsrechte.
4.2 TKD räumt dem Kunden, sowie dem von diesem angelegten Nutzer, während der Laufzeit des Vertrages ein nicht ausschließliches Recht ein, mittels des Internets auf die Software zuzugreifen und sie auf diese Weise zu nutzen. Das vorgenannte Nutzungsrecht gilt auch für sämtliche Upgrades und Updates.
4.3 Dem Kunden ist es nicht gestattet, das eingeräumte Recht an Dritte zu übertragen oder Dritten den Gebrauch der Software in sonstiger Weise zu ermöglichen.
4.4 Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich für eigene Zwecke zu verwenden und keinen anderen als den angelegten Nutzern zugänglich zu machen. Die Verwendung für Zwecke von verbundenen Unternehmen im Sinne der § 15 ff. AktG (Deutsches Aktiengesetz) bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von TKD.

5. Leistungserbringung; Sicherung der Kundendaten

5.1 Die technische Umsetzung der Leistung ist TKD freigestellt, sofern die Umsetzung im Einklang mit den Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen erfolgt.
5.2 TKD ist berechtigt, die Software an die aktuelle technische Entwicklung oder aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, Änderungen bei den SaaS-Services von Unterauftragnehmern oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen und in diesem Rahmen die technischen Eigenschaften und Funktionalitäten der Software zu ändern.
5.3 Soweit eine solche Anpassung die Software aus der Sicht des Kunden nicht nur verbessert, sondern hierdurch der in der Produktbeschreibung spezifizierte Leistungsumfang reduziert oder für den Kunden in unzumutbarer Weise geändert wird, hat TKD die Anpassung spätestens 4 Wochen vor ihrer Durchführung dem Kunden schriftlich anzukündigen und dem Kunden eine entsprechend angepasste Produktbeschreibung zu überlassen. Wenn der Kunde gegenüber TKD der Änderung nicht schriftlich binnen 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht, gilt die Änderung als genehmigt und es ist für zwischen TKD und dem Kunden bestehende Verträge ab diesem Zeitpunkt die geänderte Fassung der Produktbeschreibung maßgeblich. Auf diese Folge wird TKD den Kunden bei Mitteilung der Änderung ausdrücklich hinweisen. Für den Fall, dass der Kunde die Änderung nicht akzeptiert, sind sowohl TKD als auch der Kunde dazu berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.
5.4 TKD kann mit der Erfüllung der Leistungen Erfüllungsgehilfen beauftragen.
5.5 TKD führt in regelmäßigen Abständen eine Sicherung der Kundendaten durch; die Einzelheiten, insbesondere zu welchen Bedingungen eine Wiedereinspielung erfolgt, richten sich nach der Leistungsbeschreibung. Die Sicherung speichert den jeweiligen Stand der Daten ab, so dass im Falle eines Datenverlustes eine Wiederherstellung entsprechend eines der Backup Stände durchgeführt werden kann.

6. Verfügbarkeit, Diensteinschränkungen, Sicherheit, höhere Gewalt

6.1 TKD gewährt eine Mindestverfügbarkeit von 99,5 % im Jahresdurchschnitt. Die Verfügbarkeit wird bis zum Übergabepunkt geschuldet. Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums.
6.2 Für die Mindestverfügbarkeit sind folgende Zeiträume nicht zu berücksichtigen:
a. Zeiträume geplanter Nichtverfügbarkeit gemäß Ziffer 6.3,
b. Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste, die außerhalb des Einflussbereichs von TKD liegen und von TKD nicht zu vertreten sind; hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von TKD handeln und von TKD nicht beeinflussbare technische Bedingungen,
c. in Fällen höherer Gewalt, wobei höhere Gewalt jedes außerhalb des Einflussbereiches von TKD liegende unvorhergesehene, außergewöhnliche Ereignis ist, durch das TKD unvermeidbar ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird, und das auch durch die zumutbare Sorgfalt seitens TKD nicht hätte abgewendet oder unschädlich gemacht werden können; als höhere Gewalt in diesem Sinne gelten insb. unvorhergesehene politische Ereignisse oder Unruhen, einschließlich Krieg, Terror-Anschläge, Feuerschäden, Streiks sowie nicht verschuldete Betriebsschließungen, nicht vermeidbare Hacker- und/oder Cyber-Angriffe Dritter, Naturkatastrophen, wie Überschwemmungen, behördliche Anordnungen, Epidemien und Pandemien.
6.3 TKD ist berechtigt, Wartungsarbeiten zwischen 20:00 Uhr und 5:00 Uhr (Mitteleuropäische Zeit) durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten steht die Software nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung. Der Systemstatus kann über einen Statusmonitor auf der Webseite workplacenow.io eingesehen werden.
6.4 Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich bei TKD anzuzeigen.

7. Entgelt, Preisänderungen; Pflichten des Kunden

7.1 Der Kunde ist verpflichtet das im Preisblatt vereinbarte Entgelt zu entrichten.
7.2 Zahlungszeitraum und Zahlungsweise richten sich nach dem zugrunde liegenden Vertrag und dem Preisblatt.
7.3 Den Parteien ist bekannt, dass die Entwicklung der Preise auch von externen Faktoren abhängt. TKD ist nach Ablauf der Erstlaufzeit berechtigt, die vertraglich vereinbarten Preise anzupassen, wenn und soweit sich die Kostenbasis der TKD für die Erbringung der vertraglichen Leistungen wesentlich verändert, insbesondere aber nicht abschließend in Folge von:
a. Steigerung von Lizenzkosten der Cloud Dienstleister oder Softwarelizenzen anderer Unterauftragnehmer;
b. neuen erforderlichen gesetzlichen Datenschutz- und Sicherheitsanforderungen (Beispiel NIS2, DORA, usw.);
c. steigenden Betriebskosten durch erhöhte Energie-, Kühlungs-, Lohnkosten, o.ä.;
d. Preissteigerungen der Betriebskosten durch Inflation oder Währungsrisiken (Beispiel Dollar zu Euro).
Hierzu wird TKD 4 Wochen vor der Änderung ein aktualisiertes Preisblatt übermitteln. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % der bisher geltenden Preise, ist der Kunde berechtigt innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung außerordentlich zu kündigen.
7.4 Der Kunde stellt TKD alle zur Auftragserfüllung notwendigen Informationen zur Verfügung und aktualisiert diese unverzüglich bei Veränderungen.

8. Vertragsdauer und Kündigung

8.1 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem zugrundeliegenden Auftrag.
8.2 Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten. Ein wichtiger Grund für TKD liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mehr als zwei Monate mit der Zahlung einer fälligen Vergütung in Verzug ist. Sofern der Kunde den Kündigungsgrund zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, TKD die vereinbarte Vergütung abzüglich von TKD ersparter Aufwendungen bis zu dem Termin zu zahlen, an dem der Vertrag bei einer ordentlichen Kündigung frühestens enden würde.
8.3 Kündigungserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Die Einhaltung dieser Form ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung. Telefax und E-Mail genügen dem Schriftformerfordernis nicht.
8.4 Nach Beendigung des Vertrags hat TKD sämtliche vom Kunden überlassenen und sich noch im Besitz von TKD befindlichen Unterlagen sowie Datenträger, die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag stehen, an den Kunden zurückzugeben und die bei TKD gespeicherten Daten zu löschen, soweit keine Aufbewahrungspflichten oder –rechte bestehen.

9. Gewährleistung und Haftung

9.1 Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung. Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen. § 536d BGB bleibt unberührt. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, eine Mietminderung dadurch geltend zu machen, dass er den Minderungsbetrag von der laufenden Miete eigenständig abzieht. Der bereicherungsrechtliche Anspruch des Kunden, den aufgrund einer berechtigten Minderung zu viel gezahlten Teil der Miete zurückzufordern, bleibt hiervon unberührt.
9.2 TKD haftet unbeschränkt nur
a. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
b. für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit
c. nach den Vorschriften (und im Umfang) des Produkthaftungsgesetzes
d. im Umfang einer von TKD zugesicherten Eigenschaft und/oder einer übernommenen Garantie
e. in den Fällen von § 536d BGB
f. sowie in sonstigen Fällen, in denen die Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
9.3 Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von TKD der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des hier in Rede stehenden Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
9.4 Eine weitergehende Haftung von TKD besteht nicht.
9.5 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von TKD.

10. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Schutzrechte Dritter, Freistellung, Sperre

10.1 TKD speichert als technischer Dienstleister Inhalte und Daten für den Kunden, die dieser bei der Nutzung der Software eingibt und speichert und zum Abruf bereitstellt. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber TKD, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen.
10.2 Der Kunde ist für sämtliche verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. TKD nimmt von Inhalten des Kunden keine Kenntnis und prüft die vom Kunden mit der Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.
10.3 Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, TKD von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls TKD von Dritten, auch von Mitarbeitern des Kunden persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Kunden in Anspruch genommen wird. TKD wird den Kunden über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Kunde TKD unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.
10.4 Beruht die der TKD zur Last gelegte Rechtsverletzung darauf, dass vom Kunden oder auf Veranlassung des Kunden von der TKD online zugänglich gemachte Daten und oder sonstige Informationen Urheberrechte, Markenrechte und/oder sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, so kann die TKD vom Kunden verlangen, dass dieser etwaige Schadensersatzbeträge und Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung übernimmt, soweit der TKD kein Mitverschulden zur Last fällt. Die vorstehenden Pflichten bestehen dann nicht, wenn der Kunde die entsprechende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
10.5 Verzögert der Kunde die Zahlung einer fälligen Vergütung um mehr als 4 Wochen, ist TKD nach vorheriger Mahnung mit Fristsetzung und Ablauf der Frist zur Sperrung des Zugangs zur Software berechtigt. Der Vergütungsanspruch von TKD bleibt von der Sperrung unberührt. Der Zugang zur Software wird nach Begleichung der Rückstände unverzüglich wieder freigeschaltet. Das Recht zur Zugangssperrung besteht als milderes Mittel auch dann, wenn TKD ein Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 8.2 hat.
10.6 TKD ist berechtigt Kundenkontos aus Sicherheitsgründen oder wenn diese schädliche Inhalte enthalten zu sperren. Der Kunde wird über eine Sperre des Kundenkontos aus den vorgenannten Gründen nach Möglichkeit im Voraus informiert.
10.7 Im Falle einer Sperre bleibt der Kunde zur Fortzahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn die Sperre auf ein Verschulden der TKD zurückzuführen ist.

11. Vertraulichkeit

11.1 TKD und der Kunde verpflichten sich (ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen), vertrauliche Informationen der anderen Partei strikt und unbedingt geheim zu halten und durch angemessene technische und organisatorische Vorkehrungen zu schützen. Vertrauliche Informationen sind alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen oder bekanntwerdenden Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet werden oder anhand sonstiger Umstände als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse erkennbar sind. Die Information, dass zwischen den Parteien eine Geschäftsbeziehung besteht, ist keine vertrauliche Information.
11.2 Von der Verpflichtung nach Ziffer 11.1 ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen, die
a. dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
b. bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;
c. aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen.
Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
11.3 Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offenlegen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.
11.4 Die Verpflichtung gilt nach Beendigung des Vertrages fort.
11.5 Unbeschadet vorgenannter Bestimmungen ist jede Vertragspartei berechtigt, ihren gesetzlichen Auskunftspflichten auch hinsichtlich der ihr überlassenen Informationen nachzukommen.

12. Datenschutz

12.1 TKD und der Kunde verpflichten sich, die jeweils auf sie anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere die DSGVO – einzuhalten. Soweit einschlägig, verpflichten sich beide Parteien zudem zur Beachtung des Fernmeldegeheimnisses gemäß § 3 TDDDG.
12.2 Der Kunde schließt mit der TKD Solutions GmbH vor Nutzung der Software workplacenow.io einen Auftragsverarbeitungsvertrag im Sinne der DSGVO Art. 28 ab. Wird kein separater Vertrag abgeschlossen, akzeptiert der Kunde den Auftragsverarbeitungsvertrag, der unter workplacenow.io/gdpr eingesehen werden kann.
12.3 Der Kunde ist für die rechtmäßige Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten sowie für die Einholung erforderlicher Einwilligungen verantwortlich. Soweit TKD auf Weisung des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, bleibt der Kunde für die rechtliche Zulässigkeit dieser Weisungen verantwortlich. Im Fall einer Inanspruchnahme von TKD durch betroffene Personen oder Behörden wegen eines Verstoßes, der dem Verantwortungsbereich des Kunden zuzurechnen ist, verpflichtet sich der Kunde, TKD von etwaigen daraus resultierenden Schäden freizustellen, soweit TKD den Verstoß nicht (mit-)verursacht hat.
12.4 Verarbeitet der Kunde im Rahmen der Nutzung der Software personenbezogene Daten und ist für diese Verarbeitung die Einholung einer Einwilligung der betroffenen Personen gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, verpflichtet sich der Kunde, diese Einwilligungen ordnungsgemäß einzuholen. Ist der Kunde Berufsgeheimnisträger, verpflichtet er sich zusätzlich, die jeweils geltenden berufsrechtlichen Geheimhaltungspflichten einzuhalten.

13. Supportleistungen

13.1 TKD erbringt für den Kunden während ihrer regulären Geschäftszeiten einen kostenfreien, technischen Support, der die Funktionsfähigkeit der Software sicherstellen sollen.
13.2 Der Kunde kann weitere kostenpflichtige Supportleistungen buchen. Der Umfang von darüberhinausgehenden Support-Leistungen, insbesondere in Bezug auf fachlichen Support, richtet sich nach der Leistungsbeschreibung.

14. Export- und Importkontrolle

14.1 Gelten im Falle der Nutzung der Software durch den Kunden Import- oder Exportvorschriften (z.B. US-Exportkontrollen), ist der Kunde verpflichtet, diese zu beachten und sämtliche etwa erforderlichen Genehmigungen oder Lizenzen eigenverantwortlich einzuholen.
14.2 Der Kunde wird TKD von jeglicher Haftung, die auf einem von ihm begangenen, schuldhaften Verstoß gegen Import- oder Exportvorschriften beruht, freistellen und TKD nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen.

15. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Vertragssprachen

15.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.2 Erfüllungsort ist der Unternehmenssitz der TKD.
15.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist der Unternehmenssitz der TKD, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
15.4 Diese Vertragsbedingungen sind in deutscher und englischer Sprache verfasst. Im Falle von Widersprüchen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Textformbedürfnisses. Hiervon abweichend sind Änderungen der SaaS-Standardvertragsbedingungen auch in Textform zulässig.
16.2 Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, ist TKD berechtigt, diese Vertragsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. TKD wird dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Wenn der Kunde gegenüber TKD der Änderung nicht schriftlich binnen 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht, gilt die Änderung als genehmigt und es ist für den zugrundeliegenden Vertrag ab diesem Zeitpunkt die geänderte Fassung dieser Vertragsbedingungen maßgeblich. Auf diese Folge wird TKD den Kunden bei Mitteilung der Änderung ausdrücklich hinweisen. Für den Fall, dass der Kunde die Änderung nicht akzeptiert, sind sowohl TKD als auch der Kunde dazu berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.
16.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen davon unberührt.
16.4 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 5.5 können die Vertragspartner Rechte und Pflichten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners auf einen Dritten übertragen. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.